Haushaltsverhandlungen

Aktuell sind wieder Haushaltsverhandlungen in der Landeshauptstadt Potsdam. Die Stadt muss, um nicht in eine Schieflage („kommunaler Dispo“) zu kommen, in ihrem mittlerweile Milliardenhaushalt in den nächsten Jahren Millionen einsparen. Dazu wurde im Dezember vom Oberbürgermeister Schubert eine „Potenzialliste“ zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt und in zwei Workshops mit den Stadtverordneten „diskutiert“. Bei erstem Bekanntwerden vorgeschlagener Kürzungen hat die Bibliotheksgesellschaft sich an die Presse gewandt und beklagt, dass offenbar relativ stark im Bereich der Jugendbildung gekürzt werden soll. Speziell sollen die Bibliotheksgebühren für Kinder und Jugendliche angehoben (bzw. wieder eingeführt) werden. Das ist gegen den bundesweiten Trend und ist unseres Erachtens angesichts der offensichtlichen demokratiefeindlichen Effekte von Social Media langfristig bedrohlich.

Auf die Pressemeldung, in der wir auch auf das Auslaufen des Projektes der Sonntagsöffnung hingewiesen haben, reagierte die Stadt prompt mit der öffentlichkeitswirksamen Meldung, dass die Sonntagsöffnung „auch 2025“ bestehen bleibt. Das ist leider Augenwischerei, weil das Projekt sowieso bis Mitte 2025 läuft – dann aber vertragsgemäß endet.

Andere Jugendorganisationen wiesen ebenfalls auf die kontraproduktive Streichung von Mitteln im Jugendbereich hin. So sollen z.B. mehrere Jugendclubs gestrichen werden.

OBM Schubert im Potenziallisten-Workshop im Dezember 2024

Nach den Diskussionen in den Potenziallistenworkshops im Dezember legt nun am 22. Januar der Kämmerer in der Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsentwurf (TOP 8.1) vor. Der Wortbeitrag von Kämmerer Exner auf dieser SVV ist sehens- bzw. hörenswert.

Kämmerer Exner im Potenziallisten-Workshop Dezember 2024

Der Haushalt wird jetzt in den Ausschüssen und Fraktionen diskutiert und erst in einer der nächsten SVV Sitzungen beschlossen. In ihm finden sich weiterhin die genanten Kürzungen im Bildungs- und Jugendbereich. Der Kämmerer beklagt allerdings im Bereich Kinder- und Jugend einen Kostenaufwuchs um 20% in den „pflichtigen“ Leistungen aufgrund von geringeren Zuweisungen von Bund und Land, womit er wohl begründen möchte, dass auf der „Ertragsseite“ gegengesteuert werden muss…. .

 

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